Satzung

Satzung des Förderverein innovative Medien und Schulung
in der Fassung vom 17.1.2013

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "FiMuS Förderverein innovative Medien und Schulung". Der Verein hat seinen Sitz in Moosburg. Er soll im Vereinsregister eingetragen werden und dann den Zusatz e. V. führen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung, der Erziehung und der beruflichen Bildung. Die Förderung anderer Körperschaften, die die gleichen gemeinnützigen Zwecke verfolgen, ist ein weiterer Vereinszweck.

§ 3 Zweckverwirklichung

Der Verein wird zu diesem Zweck

Weiterhin macht der Verein es sich zur Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Bürgernetzes (Bürgernetz Weihenstephan e. V.) die Tätigkeiten interessen- und zweckgleicher Vereine (Fördervereine) im Einzugsgebiet zu koordinieren und die Umsetzung des Vereinszwecks durch Ortsgruppen zu fördern. Dazu wird gegebenenfalls ein erweiterter Vorstand ins Leben gerufen.

Das Einzugsgebiet des FiMuS bezieht sich auf den Einwahlbereich des Bürgernetzes Weihenstephan (City-Tarif der Deutschen Telekom im Ortsnetz Freising).

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen sowie Personenverbindung und Einzelfirmen mit passiver Parteifähigkeit werden. Die Mitgliedschaft ist auch als förderndes und als Ehrenmitglied möglich. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt.

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. über die Aufnahme und die Form des Beitritts entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt durch Aufnahme in die Mitgliederliste nach Zahlung des ersten Beitrages.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, der Auflösung oder durch freiwilligen Austritt des Mitglieds, durch Ausschluß, Kündigung, Streichung von der Mitgliederliste oder infolge des Verlusts der Geschäftsfähigkeit oder Rechts- und Parteifähigkeit. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Das bei Auflösung oder Ausscheiden eines Vereins, der sich aus einer Ortsgruppe gebildet hat, oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt dem FiMuS mit der Maßgabe zu, das Vermögen im Sinne der Satzung zu verwenden.

Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Mahnfrist beträgt zwei Wochen.

Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluß kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung, gegen den Beschluß der Versammlung Klage vor einem ordentlichen Gericht eingereicht werden. Macht das Mitglied nicht innerhalb von vierzehn Tagen von diesem Recht Gebrauch, ist der weitere Rechtsweg ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft ruht bis zur rechtskräftigen Entscheidung.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festsetzt.

Die Beiträge sind zum zweiten Januar jeden Jahres fällig, bei Neumitgliedern wird der volle Beitrag eine Woche nach Aufnahme fällig. Kommt ein Mitglied seiner Beitragszahlung nicht nach, so ruhen seine Mitgliedschaftsrechte.

Die Mitgliederversammlung kann zur Finanzierung eines konkreten sachbezogenen Bedarfes oder zur Tilgung von Schulden eine für alle Mitglieder verbindliche einmalige Umlage in Höhe von bis zu 200.- DM pro Jahr mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung. Vereinsämter sind an die Mitgliedschaft und die natürliche Person gebunden.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Mitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Aufgaben des Ausgeschiedenen bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für den Geschäftsverkehr mit dem Bürgernetz Weihenstephan e. V. sind die Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des BGB §181 befreit.

Rechtsgeschäfte über 1000.- DM sind Dritten gegenüber bindend, wenn der Vorstand per Beschluß zugestimmt hat. Rechtsgeschäfte über 20.000.- DM und die Verfügung über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann zur Erfüllung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsordnung beschließen.

§ 11 Sitzung des Vorstands

Die Sitzung des Vorstandes kann von jedem Vorstandsmitglied mit einer Frist von sieben Tagen einberufen werden.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Über das Ergebnis der Sitzung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, die Anträge, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie ist vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 12 Erweiterter Vorstand

Der erweiterte Vorstand setzt sich aus dem Vorstand des FiMuS, je einem Beauftragten der Ortsgruppen und je einem Beauftragten eines Fördervereins zusammen.

Der erweiterte Vorstand koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Ortsgruppen, Fördervereinen und Trägerverein. Die Ortsgruppen und Fördervereine sind an die Entscheidung dieses Gremiums gebunden. Er setzt die Beitragshöhe der Fördervereine für den FiMuS fest.

Der erweiterte Vorstand tritt mindestens viermal im Jahr zusammen. Er tritt auch zusammen, wenn dies vom Vorstand, von dem Vorsitzenden einer Ortsgruppe, vom Vorstandsmitglied eines Fördervereins oder von einem Fünftel der Mitglieder einer Ortsgruppe bzw. eines Förderers verlangt wird. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand nach den Formalitäten, die für die Einberufung des Vorstandes gelten.

§ 13 Kassenführung

Der Schatzmeister hat die Belege zu sammeln und die Einnahmen und Ausgaben der Kasse so buchzuführen, daß die Geschäftsvorfälle nachvollzogen werden können.

Am Jahresende ist eine Einnahme-überschußrechnung zu erstellen. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 2 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 14 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Die Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn es im Interesse des Vereins geboten ist oder wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied einberufen und geleitet. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.

Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

Jedes Mitglied kann bis zum Beginn der Versammlung beim Vorstand unter der Angabe von Gründen schriftlich oder durch mündlichen Antrag zur Niederschrift beantragen, daß weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. über Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung, die erst nach dem Versand der Einladung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Bedarf der Antrag einer vorherigen Ankündigung, darf er nicht angenommen werden.

Bei Beschlußunfähigkeit der Versammlung können innerhalb des nach § 15 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Zeitraums änderungen zur Tagesordnung eingebracht werden. über die eingebrachten Anträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 15 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn einschließlich von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ein Zehntel der Vereinsmitglieder, bei weniger als 50 Vereinsmitgliedern wenigstens zwei Zehntel, erschienen sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Leiter verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig. Zu einer wegen Beschlussunfähigkeit notwendigen Folgeversammlung kann bereits mit der ersten Einladung geladen werden. Die Folgeversammlung darf frühestens 30 Minuten später stattfinden.

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei Beschlüssen die relative Mehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit führt bei Abstimmungen zur Ablehnung des Antrages, bei Wahlen zu einem weiteren Wahlgang mit neuen Wahlvorschlägen. Zur änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, für die Auflösung des Vereins und für änderungen des Zweckes eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden erforderlich. Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Die Art der Abstimmung wird vom Leiter festgesetzt. Sie muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel der Erschienenen beantragt wird.

Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Leiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Namen des Leiters, des Protokollführers und der erschienenen Vorstandsmitglieder sowie die Tagesordnung, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnisse enthalten.

§ 16 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluß wird rechtswirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Benachrichtigung von den Mitgliedern eine außerordentliche Mitgliederversammlung hierüber gefordert wird.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Landkreise Erding und Freising zur Verwendung für Zwecke der Volksbildung, Erziehung und beruflichen Bildung in den Gemeinden des Einzugsgebietes.